§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle im Wege des Versands zwischen dem Besteller und der Löwenmanufactur/Löwen-Apotheke Lübeck (im folgenden Apotheke) abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Bestellers sind für die Apotheke unverbindlich. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Apotheke in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
Angebot ist die Bestellung des Kunden. Die Annahme erfolgt durch Absenden der Ware oder Rechnungserteilung. Die Apotheke ist in der Annahme der Bestellung frei, soweit es sich nicht um eine Bestellung von Arz- neimitteln handelt. Die Annahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Apotheke durch Ihren Zulieferer. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Nichtbelieferung nicht von der Apotheke zu vertreten ist, also erfolgt, obwohl die Apotheke ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer geschlossen hat. Der Besteller wird über eine etwaige Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich schriftlich oder per Telefon informiert.

§ 3 Lieferung
Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind der Wahl der Apotheke überlassen. Teillieferungen sind zulässig. Die Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmal erhoben. Ereignisse höherer Gewalt, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen und sonstiger unvorhergesehenen Umstände einschließlich der unverschuldeten Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten berechtigen die Apotheke, Lieferfristen um die Dauer der Behinderung angemessen zu verlängern, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab Bestellung. Sollte die Verzögerung länger dauern, kann der Besteller eine ange- messene Frist zur Leistung bestimmen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Nach Ablauf von sechs Wochen ab Bestellung ist die Apotheke ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nur dann, wenn die Verzögerung der Lieferung von der Apotheke verschuldet worden ist. Für Verzögerungsschäden haftet die Apotheke bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von maximal 5 Prozent des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pfichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 4 Preise und Eigentumsvorbehalt
Die im Katalog angegebenen Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Apotheke liefert zu den im Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung gültigen Preisen. Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und sofort fällig und zahlbar. Der Besteller kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn ein Ausgleich nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt. Die Apotheke ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird vorbehalten. Die Apotheke behält sich vor, nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu liefern, wenn der Besteller nicht zur Aufrechnung berechtigt ist. Mit Gegenansprüchen kann ein Besteller nur aufrechnen, wenn über diese rechtskräftig erkannt worden ist oder sie unbestritten sind. Bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen behält sich die Apotheke das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

§ 5 Zahlungsbedingungen
Die Bezahlung der gelieferten Waren erfolgt wahlweise über Vorkasse oder paypal. Die Apotheke behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsarten auszuschließen, worüber die Apotheke den Kunden unverzüglich informiert. Zahlungen gegen Vorkasse sind unter Angabe der Rechnungsnummer auf folgendes Konto vorzunehmen: Sparkasse zu Lübeck · BLZ 230 501 01 · Kto.-Nr. 1041896 · IBAN DE81 2305 0101 0418 96 · BIC NOLADE 21SPL Bei Bestellung aus dem bundesdeutschen Inland betragen die Versandkosten 6,00 €. Bei einer Lieferung in das europäische Ausland betragen die Versandkosten 20,00 € pro Lieferung.

§ 6 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Besteller die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Die Apotheke ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.

(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfü- gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, seht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

(3) Der Besteller muss offensichtliche Mängel und Fehlmengen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang der Ware schriftlich bei der Apotheke anzeigen. Maßgeblich ist der Eingang der Mängelanzeige bei der Apotheke. Die Apotheke bestätigt die Mängelanzeige schriftlich. Bei unterlassener Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte nach einem Monat nach Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Besteller.

(4) Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Apotheke bzw. deren Mitarbeiter die Vertragsverletzung vorsätzlich verursacht haben.

(5) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig nach Ziff. 3 dieser Bestimmung angezeigt hat.

§ 7 Widerrufsrecht des Bestellers
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist an die Löwen-Apotheke Lübeck · Dr.-Julius-Leber-Straße 13 · 23552 Lübeck zu richten. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist von ihm grundsätzlich Wertersatz zu leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Apotheke zurückzusenden. Nicht versandfähige Sachen werden bei dem Besteller abgeholt. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hatte.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
Die Haftung der Apotheke bzw. ihres Inhabers beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pfichtverletzungen auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pfichtverletzungen durch Mitarbeiter der Apotheke. Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung werden von dieser Haftungsbeschränkung genauso wenig betroffen wie der Apotheke zurechenbare Körper-/Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Bestellers. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Versendung der Ware.

§ 9 Datenschutz
Daten werden nur unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes gespeichert und verwendet. Die Apotheke behält sich vor, im Rahmen der Bestellabwicklung Daten an verbundene Unternehmen weiterzugeben sowie zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung ggf. an die Schufa oder andere Wirtschaftsinformationsdienste weiterzugeben. Der Besteller kann der vorgenannten Benutzung und Bearbeitung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Löwen-Apotheke Lübeck · Dr.-Julius-Leber-Straße 13 · 23552 Lübeck widersprechen. Eine Adressvermarktung erfolgt durch die Löwen-Apotheke nicht.

§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts fnden keine Anwendung. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die Hansestadt Lübeck. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der gewöhnliche Wohnsitz im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit anderer Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Der Vertrag bleibt für beide Seiten wirksam. Die unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe kommt.